OLG München 15.12.2017, Az.: 10 U 1021/17
Tatbestand:
Im Allgemeinen darf ein Kraftfahrer darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer ihrem gesetzten Blinkzeichen auch folgen.
Stellen Sie sich vor Sie fahren als Linksabbieger in eine Kreuzung und es kracht ihnen ein Auto in ihren linken Kotflügel. Sie hatten zuvor gesehen, dass der auf der Vorfahrtsstraße befindliche Wagen den Rechtsblinker schon länger gesetzt hat, aber die Geschwindigkeit nicht reduzierte.
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OLG Hamm: Die beklagte BMW-Vertragshändlerin bot im Januar 2015 das streitgegenständliche Fahrzeug über die Internetplattform mobile.de zum Verkauf an.
Der Kläger behauptet, dass in der Fahrzeugbeschreibung das Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ umfasst gewesen sei.
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OLG Frankfurt, Urt. v. 04.12.2014, Az. 12 U 137 / 13 Tatbestand: Die Klägerin (Autohändler) nimmt den Beklagten (ehemaliger Leasingnehmer) auf Ausgleich der Wertminderung des Leasingfahrzeugs nach regulärer Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Es ist durch einen Sachverständigen festgestellt worden, dass der Beklagte das Fahrzeug...
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BGH: Der Kläger erwarb bei von einer Kraftfahrzeughändlerin ein Fahrzeug zum Preis von 16.200€. Nach 13.000 km schaltete sich die Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr eigenständig in den Leerlauf und der Motor starb ab. Bei Steigungen war es unmöglich geworden Anzufahren oder rückwärts zu fahren.
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BGH: Nach Abschluss eines Kaufvertrages über einen Pkw und dessen Übergabe an den Käufer machte der Käufer nach kurzer Zeit Mängel beim Kupplungspedal des Pkw bei dem Verkäufer geltend.
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